Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma

Sur-Tech Surface Technology GmbH 

Stand 06.01.2010


1. Anwendungsbereich

Für alle Bestellungen der Firma Sur-Tech Surface Technology GmbH (nachfolgend Besteller) gegenüber Kaufleuten, auch solche aus zukünftigenGeschäftsabschlüssen mit den Lieferanten, sind - falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend. DieUnwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Gleiches gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers, entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen der Lieferanten wird hiermitausdrücklich widersprochen, diese erlangen nur mit schriftlicher Zustimmung Wirkung. Auch aus der vorbehaltlosen Annahme der Lieferung oder Zahlung des Kaufpreises folgt keine Anerkennung entgegenstehende Geschäftsbedingungen.

2. Bestellungen

Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie auf ordnungsgemäß unterschriebenen Bestellformular von des Bestellers erfolgen. Darüber hinausgehende Vereinbarungen und Zusagen sind unwirksam. 

3. Lieferfristen

3.1 Werden dem Lieferanten in den Bestellschreiben Lieferfristen gesetzt, so sind diese verbindlich.

3.2 Kommt der Lieferant in Verzug, ist der Besteller berechtigt, für jede angefangene Woche Lieferzeitüberschreitung eine Verzugsentschädigung von 1% des Lieferwertes (Faktur-Endbetrag ausschließlich Umsatzsteuer) zu fordern, es sei denn dass der Lieferant nachweist, dass der bei dem Besteller eingetreteneSchaden geringer ist.

3.3 Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu benachrichtigen, wenn für ihn Umstände vorhersehbar sind, durch die er die ihm gesetzte Lieferfrist nicht einhalten kann. In diesem Falle hat er gleichzeitig einen verbindlichen neuen Liefertermin mitzuteilen.

3.4 Befindet sich der Lieferant mit der ihm obliegenden Leistung in Verzug, so ist der Besteller auch berechtigt, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung zu setzen, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Erfüllung des Vertrages abgelehnt wird. Danach kann der Besteller vom Lieferanten Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

4. Rechnungen

4.1 Alle Rechnungen haben in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Sie haben die Bestellnummer, die Lieferanten -und die Artikelnummer zu enthalten, um soeine datentechnische Erfassung der Rechnungen zu ermöglichen. Rechnungen, die dies nicht berücksichtigen, können durch den Besteller zurückgegeben werden, ohne dass hierdurch Ansprüche aus Zahlungsverzug begründet werden.

4.2 Der Besteller ist berechtigt, bei Zahlung bis zum 25. des des Rechnungseingangs folgenden Monates ein Skonto in Höhe von 3% des Rechnungsendbetrages abzuziehen. Wahlweise ist der Besteller berechtigt, die Rechnung innerhalb von 90 Tagen netto zu zahlen.

4.3 Es gelten die gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte.

4.4 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, seine Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zulassen. Der Besteller darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

5. Preise

5.1 Die Preise sind Festpreise. Sie verstehen sich frei Haus inklusive Verpackung, Fracht und Versicherung gemäß Incoterms der jeweils gültigen Fassung.

5.2 Der Lieferant trägt auch die Kosten der Transportversicherung. Bei Berechnung von Verpackungsmaterial, dass der Rücksendung unterliegt, hat volle Gutschrift zu erfolgen. Die Rücksendung der Verpackungsmaterialien erfolgt unfrei.

6. Warenabnahme

6.1 Die Warenabnahme erfolgt nur während der gewöhnlichen Geschäftszeiten des Bestellers. Dies ist Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 15:00 Uhr.

6.2 Werden vom Besteller zuvor Ausfall- oder Freigabemuster verlangt, darf die Serienlieferung erst nach schriftlicher Genehmigung des Musters beginnen.

7. Rügepflichten / Beanstandungen

7.1 Die bei dem Besteller angelieferten Waren werden im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges nach den üblichen Gepflogenheiten auf etwaigeFehlerhaftigkeit untersucht. Ergibt sich bei einer Stichprobenuntersuchung, dass die Lieferung über das vereinbarte Maß (AQL, PPM) hinaus Mängel aufweist, ist der Besteller berechtigt, Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der gesamten Lieferung geltend zu machen.

7.2 Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des Mangels vom Besteller dem Lieferanten angezeigt worden sind. Einegesonderte Prüfung, ob die zwischen den Parteien vereinbarten Qualitätssicherungsmaßnahmen oder Qualitätsfestlegungen durch den Lieferanten eingehaltenworden sind erfolgt durch den Besteller nicht, diese obliegen dem Lieferanten. Abweichungen von diesen Merkmalen oder Festlegungen sind daher wie verdeckte Mängel zu behandeln.

7.3 Vorstehende Regelungen gelten auch für Unter -oder Überlieferungen, sie gelten auch für die Lieferung anderer, aber genehmigungsfähige Waren im Sinne des § 377 HGB. Bei Massenartikeln ist eine Toleranz von +/- 10% zulässig.

7.4 Die vorstehenden Regelungen sind nachrangig zu Qualitätsmanagementvereinbarungen, die zur Sicherung der Qualität von Zulieferungen abgeschlossen worden sind.

8. Gewährleistung

8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

8.2 Hat der Lieferant sich verpflichtet, die Waren oder Materialien bei dem Besteller zu montieren, so beginnt die Gewährleistungsfrist gemäß Abs. 1 mit der Abnahme der Arbeiten.

8.3 Im Falle eines Mangels ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die mangelhafte Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden und einwandfreien Ersatz zu verlangen oder unter Rückbelastung des Rechnungswertes der Ware Ersatzlieferung zu verzichten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Auch im Falle des Nachlieferungsverlangens ist die Geltendmachung von Schadenersatz nicht ausgeschlossen.

8.4 In dringenden Fällen oder in Abstimmung mit dem Lieferanten ist der Besteller berechtigt, auf dessen Kosten den Mangel der Lieferung selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Dieses Recht steht dem Besteller auch zu, soweit sich der Lieferant mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befindet.

9. Haftung

9.1 Der Lieferant stellt den Besteller von allen Ansprüchen frei, die an diesen gerichtet werden, weil durch den bestimmungsgemäßen oder vorhersehbarenGebrauch der Produkte Schaden entstanden ist, wenn dieser Schaden auf Fehler in der Konstruktion und/oder Produktion des Lieferanten und/oder auf einer Verletzung seiner Kontrolle- oder Produktbeobachtungspflicht zurückzuführen ist.

9.2 Unter den gleichen Voraussetzungen haftet der Lieferant auch für Schäden, die dem Besteller durch Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus Produkthaftung (z. B. Rückholaktionen) entstehen. Damit der Freistellungsanspruch im Schadensfall wirksam zu Gunsten des Bestellers durchgreift hat der Lieferant den Abschluss einer ausreichenden und angemessenen Produkthaftpflichtversicherung nachzuweisen.

9.3 Der Lieferant verpflichtet sich die gesetzlichen und sicherheitstechnischen Auflagen für Hersteller- und Abnehmerland des Zukaufsmaterials zu erfüllen. Gegebenenfalls sind die gesetzlichen Vorschriften für gefährliche Stoffe vom Lieferanten einzuhalten.

9.4 Der Lieferant haftet dafür, dass mit seiner Lieferung gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt dem Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei. Die Haftung entfällt, wenn der Lieferant die Vertragsgegenstände nach zwingenden Vorgaben des Bestellers hergestellt hat.

10. Weitergabe von Informationen und Gegenständen

10.1 Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen Informationen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit dem Besteller bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

10.2 Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers mit seiner Geschäftsbeziehung zu diesem werben.

10.3 Zeichnungen, Schablonen, Modelle, Werkzeuge, Unterlagen, Software sowie sonstige Datenträger, die der Besteller dem Lieferanten zur Verfügung gestellt hat, dürfen vom Lieferanten nur im für die Ausführung der Bestellung vom Besteller notwendigen Umfang Dritten überlassen oder sonst zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden, es sei denn, es liegt die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Bestellers für eine weitergehende Nutzung vor.

10.4 Vertragsgegenstände, die nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen vom Besteller oder aus vom Besteller ganz oder teilweise bezahlten Werkzeugen angefertigt werden, dürfen Dritten weder angeboten noch bemustert noch geliefert werden, es sei denn, der Besteller hat hierzu ausdrücklich vorher schriftlich die Zustimmung erteilt.

11. Sonstige Regelungen

11.1 Die für die Bestellabwicklung und Rechnungsprüfung notwendigen Daten werden vom Besteller EDV-technisch gespeichert.

11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis bestehenden wechselseitigen Verpflichtungen, sowie für alle Ansprüche- auch für Ansprüche aus dem Mahnverfahren oder für Scheck- und Wechselklagen - ist der Sitz des Bestellers.

11.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.4 Änderungen und Ergänzungen der Verträge bedürfen sie ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für mündliche Nebenabreden und Zusagen, sowie die Aufhebung der vereinbarten Schriftform.

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